Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB): Baurecht vereinfachen und praxisgerecht gestalten

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Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB): Baurecht vereinfachen und praxisgerecht gestalten

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Gemeindebund	Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB): Baurecht vereinfachen und praxisgerecht gestalten (11.10.2002)Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erwartet von der neuen Bundesregierung, dass sie das Baurecht durch Schaffung einheitlicher und handhabbarer Standards transparent gestaltet. "Die Handlungsspielräume der Kommunen müssen durch den Abbau von Verfahren und Bürokratie im Baurecht ausgeweitet werden", erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Klaus Fleck, Schopfheim, anlässlich der Bauausschusssitzung des Verbandes in Schopfheim. Vor diesem Hintergrund hat der DStGB die im Folgenden aufgeführten Erwartungen an die neue Bundesregierung formuliert: Baurecht vereinfachen und praxisgerecht gestalten Bauplanungs- und Bauordnungsrecht sind für Politik und Verwaltung sowie für die Bürgerinnen und Bürger durch die Schaffung einheitlicher und handhabbarer Verfahrensschritte transparent zu gestalten. Die Bauordnungen der Länder sind zu harmonisieren. Stadterneuerungsmittel erhöhen Ausreichende Fördermittel für Städtebau-, Stadtumbau- und Stadtentwicklungs-Maßnahmen sind eine zwingende Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung der Städte und Gemeinden, für den Anstoß privater Initiativen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies setzt eine dauerhafte Erhöhung der Stadterneuerungsmittel des Bundes voraus. Innenstädte und Ortskerne stärken Innenstädte und Orts

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