| Bundesverband Erneuerbare Energie betrachtet das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen |
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| solarwärme | Bundesverband Erneuerbare Energie betrachtet das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bzgl. Energie und Klimaschutz ambivalent.
(18.10.2002) Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Johannes Lackmann, gehen für den den Teilbereich Erneuerbare Energien von den Koalitionsverhandlungen durchaus wichtige positive Signale aus. Von besonderer Bedeutung sind dabei:
die Fortführung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG),
die Ausweitung des Marktanreizprogrammes für Erneuerbare Energien,
die Aufhebung von baurechtlichen Hemnissen für Biomasseanlagen,
die Exportkampagne und eine verstärkte internationale Ausrichtung.
Erfreulich sei auch die Ankündigung eines Rahmens für die Wärmenutzung. Dazu ist aus Sicht des BEE die Schaffung eines regenerativen Wärmegesetzes erforderlich, mit dem Solarwärme, Erdwärme und Biomasse haushaltsunabhängig gefördert werden.
Der BEE begrüßt zudem, dass mit der Ansiedelung des Ressorts Erneuerbare Energien beim Bundesumweltministerium nunmehr ein Minister zuständig wird, dessen Engagement in der Sache unbestritten ist.
An mehreren Stellen im Koalitionsvertrag werden allerdings laut BEE auch Chancen vertan:
Mit der Vertagung einer Entscheidung über weitere Ökosteuerschritte gerät die Internalisierung von Umweltkosten und die Entlastung des Faktors Arbeit ins Stocken. Dies ist gerade kein Impuls für zusätzliche Arbeitsplätze.
Während die Erhöhung des Steueranteils für Erdgas grundsätzlich positiv ist, bleibt die Verlängerung |
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